Beamtenbund (DBB) unterstützt Diskussion über Entlastung der Kommunen

Der Beamtenbund (DBB) begrüßt die Vorschläge der Landesregierung und Diskussion über die Entschuldung der Kommunen und wird weitere Lösungsvorschläge unterstützen, damit die saarländischen Kommunen nicht noch tiefer in den chronischen Schuldensog gezogen werden. Der DBB und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fühlen sich mitverantwortlich, dass das Staatswesen auch weiterhin gut funktioniert und von der Gesellschaft als notwendig mitgetragen wird.

Bereits zu Beginn der Umsetzung der Schuldenbremse im Jahre 2011 hat der DBB das alleinige Instrument „Schuldenbremse“ als nicht ausreichend kritisiert, um der Staatsverschuldung Herr zu werden und einen „Altschuldenfonds Bund/Länder/Kommunen“ gefordert, so DBB-Landeschef Ewald Linn. Denn der einzig gangbare Weg aus der Verschuldungsfalle ist ein konsequenter Schuldenabbau und kein weiterer Stellenabbau, sagte Linn und fordert vorrangig den Bund auf, die Kommunen bei sozialen Leistungen zu entlasten. Auch führt die Schuldenbremse letztendlich dazu, die Handlungsspielräume so eng werden zu lassen, dass dringend benötigte Investitionen unterbleiben. Deshalb sieht der DBB beim alternativlosen Abbau der Staatsschulden auch eine zentrale Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Wenn die politische Mehrheit auf Bundesebene derzeit nicht bereit ist, die Einnahmenseite zu erhöhen, dann muss eine Altschuldenregelung oberste Priorität haben. Das Haushaltsnotlageland Saarland und seine hochverschuldeten Kommunen dürften vom Bund nicht alleine gelassen werden, sagte Linn abschließend.

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